Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

29. Oktober 2015 | Recht

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer OVG stattgegeben. Die Anwendung des Thüringer Pressegesetzes durch das OVG verletze die Beschwerdeführerin in ihrer Pressefreiheit. Für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten nämlich Besonderheiten, die das OVG nicht hinreichend beachtet habe (Az. 1 BvR 857/15).

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